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NPD im Rat der Stadt Bochum stärkt Rechte von HartzIV-Empfängern

Kennzeichnungen von Jobcenter-Briefen auf NPD-Initiative eingestellt.

Bochum/Wattenscheid- Die NPD im Rat der Stadt Bochum hat am 26.06.2014 eine Anfrage bezüglich des Datenschutzes von HartzIV-Empfängern in den Geschäftsgang eingebracht. In der Anfrage hieß es wörtlich:

"Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über den Bezug von Sozialleistungen Betroffener verschaffen. Eine Netzseite, die sich primär um die Rechte von Hartz IV-Empfängern kümmert (http://bit.ly/1v0IXdU), hat einen Fall aus dem Saarland benannt, bei dem der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit das Jobcenter Saarbrücken zu einer entsprechenden Stellungnahme aufforderte. „Anhand der Stellungnahme des Jobcenters konnte eine Erforderlichkeit über den Abdruck des Logos nicht festgestellt werden. Demgegenüber besteht durch das Logo die Möglichkeit, dass Dritte Kenntnis vom Sozialleistungsbezug der Betroffenen erhalten. Aus diesem Grund habe ich das Jobcenter aufgefordert, die Verwendung des Logos auf den Umschlägen zu beenden.“, so der Bundesbeauftragte.

Auch das Jobcenter Bochum verwendet entsprechend gekennzeichnete Briefumschläge.

Die NPD im Rat der Stadt Bochum fragt an:

1. Wie steht die Verwaltung zur Sichtweise des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit bzw. teilt sie diese Sichtweise?
2. Welche Notwendigkeit besteht darin, dass auch das Jobcenter Bochum seine
Briefumschläge für jedermann sichtbar kennzeichnet?
3. Kann die Verwaltung dafür sorgen, dass eine entsprechende Kennzeichnung der
Briefumschläge des Jobcenters auch in Bochum beendet wird?
4. Wenn nein, warum nicht?
"

Zur Sitzung des Rates am 25.09.2014 hat die Verwaltung nun auf die NPD-Anfrage geantwortet und teilt mit:

"Stellungnahme des Jobcenters Bochum:

Die Geschäftsführung des Jobcenters Bochum hat veranlasst, dass mit sofortiger Wirkung Briefumschläge der Ausgangspost des Jobcenters Bochum nicht mehr mit einem Jobcenter-Logo versehen werden."

Der NPD-Stadtverordnete Claus Cremer sagte dazu: "Es freut mich, daß das Jobcenter-Bochum schnell und positiv auf die Initiative der NPD reagiert hat und die datenschutzrechtlich kritisch zu bewertenden Logoumschläge aus dem Verkehr genommen hat. Es sind u.a. solche "Kleinigkeiten", mit denen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bedrängt und gebranntmarkt werden."

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