Inneres

Im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland fallen Sicherheit, das Recht auf Unversehrtheit und Rechtsstaatlichkeit in zunehmendem Maße einer Erosion anheim. 

Während Jahr für Jahr Millionensummen an öffentlichen Geldern für einen hysterischen „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben werden, blenden Medien und Politiker systematisch aus, daß der öffentliche Frieden in unserem Land durch eine exorbitante Ausländerkriminalität und die wachsende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten längst brüchig geworden ist. Die Polizeistatistiken belegen Jahr für Jahr aufs neue, daß Gewalt und Rechtsbruch in Deutschland nicht von „Rechts“ ausgehen, sondern von Linkskriminellen und Ausländern.

Auch die von der etablierten Politik beschworene „Terror“-Gefahr ist bislang weitestgehend imaginär und soll in erster Linie der Rechtfertigung für eine immer lückenlosere und umfassendere Bespitzelung der Bürger dienen. Die NPD lehnt es mit Nachdruck ab, daß die übergroße Mehrheit unserer Bürger von Behörden und Politikern unter Generalverdacht gestellt und mit staatlichen Überwachungs- und Spitzelprogrammen (Stichwort: „Staats-Trojaner“) ausspioniert wird.

Wenn Deutschland heute mit einer wachsenden Bedrohung durch islamistische Extremisten zu rechnen hat, dann ist dies eine unmittelbare Folge der auswärtigen Politik der Bundesregierung, die sich in den letzten Jahren systematisch in den von den USA provozierten weltweiten „Krieg gegen den Terror“ hat hineinziehen lassen. Eine fundamentale Umorientierung der deutschen Außenpolitik liegt deshalb schon im Sicherheitsinteresse jedes einzelnen Deutschen (s. dazu auch Abschnitt „Souverän unter freien Völkern“).

Die NPD stellt fest:

» Die Erosion unserer Wertelandschaft, verbunden mit den Folgeerscheinungen einer asozialen Globalisierung und Liberalisierung, führt zwangsläufig zu Desorientierung, sozialer Atomisierung und Kriminalität. Wer Recht und Ordnung in unseren Städten wiederherstellen will, muß zwangsläufig auch gegen die Auswüchse der menschenfeindlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der etablierten Politik Stellung beziehen.

» Masseneinwanderung und die zum Scheitern verurteilte „Integration“ von Millionen Ausländern in Deutschland führen zwangsläufig zu Kriminalität.

» Verfehlte „Polizeireformen“ tun ein übriges, um durch den Abbau zehntausender Dienstposten dem Verbrechen im Land und an den deutschen Außengrenzen Tür und Tor zu öffnen.

» Gerade in der Politik beginnt der Fisch am Kopf zu stinken: In Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen haben wir kein Verständnis für die jährliche Verschwendung von Milliardensummen durch inkompetente Politiker, für Korruption und Vorteilsnahme im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Wir machen uns deshalb stark für die Einführung der Politiker-Haftung bei Schäden, die der Öffentlichkeit durch inkompetentes Politiker-Handeln entstanden sind.

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