Verteidigung

Die militärischen Kapazitäten Deutschlands wurden in den letzten zwanzig Jahren massiv reduziert und in transnationale Sicherheitsstrukturen integriert. Die Bundeswehr verfügt demzufolge heute nicht mehr über rein nationale Großverbände in nennenswertem Umfang. Erkennbares Ziel der Umstrukturierung ist es, militärische Kapazitäten künftig nur noch auf europäischer Ebene vorzuhalten, was eine rein nationale Verteidigungsfähigkeit ausschließt. Diesem Ziel dient etwa die „Aussetzung“ (= schrittweise Abschaffung) der Wehrpflicht.

Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren zielstrebig von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionstruppe umgebaut. Dies wird u.a. an der Zweiteilung der deutschen Streitkräfte deutlich, die einerseits relativ gut ausgerüstete „Krisenreaktionskräfte“ für den Auslandseinsatz und andererseits das restliche Gros der Streitkräfte vorsieht. Im Zuge dieses Umbaus der Bundeswehr wächst ihre Fähigkeit, sich an – meist völkerrechtswidrigen – Angriffskriegen und Interventionseinsätzen in aller Welt zu beteiligen, während ihre Fähigkeit, im Ernstfall deutsches Territorium zu verteidigen, immer weiter ausgehöhlt wird.

Die von allen etablierten Parteien getragene Sicherheitspolitik der Bundesregierung verstößt nicht nur gegen den vom Grundgesetz vorgegebenen Verteidigungsauftrag der deutschen Streitkräfte, sie steht auch in eklatantem Gegensatz zu allen Grundsätzen einer nationalen und demokratischen Wehrpolitik. Jeder souveräne Staat – auch Deutschland – muß die Fähigkeit und das Recht haben, sein Territorium und die Lebensinteressen seines Volkes im Ernstfall mit eigenen militärischen Mitteln zu verteidigen. Die Streitkräfte müssen in der Lage sein, der politischen Führung eigenständiges Handeln zu ermöglichen, wenn substantielle nationale Interessen bedroht sind. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel trans- und internationaler Großmachtpolitik sein.

Deutsche Sicherheitspolitik muß wieder vorrangig den Schutz deutschen Territoriums und die Rückerlangung der nationalen Verteidigungsfähigkeit vor Augen haben. Weltweite Interventionseinsätze deutscher Soldaten und die globale Verflechtung deutscher Sicherheitsstrukturen auf Kosten der Fähigkeit zu nationalem militärischen Handeln lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

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