„Nein zur allumfassenden Totalüberwachung – Deutschland muß endlich souverän werden!“ | NPD Steinfurt

„Nein zur allumfassenden Totalüberwachung – Deutschland muß endlich souverän werden!“

Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel zur NSA-Ausspähaffäre


Laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht. Weiter wird unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtet, daß ihr Handy auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen zu finden sei.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel äußerte dazu heute:

„Die Enthüllungen der vergangenen Woche über die Umtriebe amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden übersteigen die Phantasie des eingefleischtesten Verschwörungstheoretikers. Wer hätte sich vorstellen können, daß im Dachgeschoß der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz, gerade einmal 300 Meter vom Reichstag entfernt, hinter getönten Fensterscheiben die Abhörspezialisten der US-Geheimdienste mit ihren Antennen sitzen? Solche Szenen erinnern eigentlich eher an den Stasi-Film ‚Das Leben der Anderen‛, doch genau so wurde auch das Handy von Angela Merkel für mehr als ein Jahrzehnt überwacht.

Aber es geht natürlich um viel mehr als das Mobiltelefon von Frau Merkel, sondern es geht um die allumfassende Totalüberwachung eines jeden. Eines sollte jedem klar sein, dem Grund- und Bürgerrechte am Herzen liegen: Es bedeutet den absoluten Kontrollverlust über das eigene Leben, wenn Geheimdienste sämtliche Gespräche, Meinungen, Bewegungsmuster, Korrespondenzen und Banktransaktionen ohne Wissen des Betreffenden speichern und nach Belieben verwenden können.

Das würdelose Wegducken der Regierung Merkel macht einen fast so fassungslos wie die Ausspähaffäre selbst. Auch auf die jüngste Unverschämtheit aus Washington hat Merkel noch nicht reagiert: Nämlich die unverfrorenen Äußerungen von Mike Rogers, republikanischer Vorsitzender des ständigen Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der die Abhöraktionen seiner Geheimdienste als ‚gute Sache‛ bezeichnet und den Deutschen mal wieder die nationalsozialistische Vergangenheit aufs Brot schmiert.

Es ist an der Zeit, mit den Amerikanern in einem Ton zu reden, den sie verstehen. Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre fordern wir die sofortige Beendigung der Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, die Ausweisung des amerikanischen Spionagepersonals aus Deutschland und ein Einreiseverbot für Personen wie Herrn Rogers, die nicht bereit sind, die Grundrechte deutscher Bürger zu akzeptieren. Der im Entstehen begriffenen neuen NSA-Deutschlandzentrale, dem sogenannten ‚Zentrum für militärische Aufklärung‛ in Wiesbaden-Erbenheim, muß die Baugenehmigung entzogen werden. Auf die amerikanischen Sirenengesänge, alles geschehe nur zur Terrorabwehr, darf künftig kein Glauben mehr geschenkt werden; schließlich hat auch der frühere ‚Minister für Staatssicherheit‛ der DDR, Erich Mielke, behauptet, er mache ja alles nur, weil er die Menschen liebe…

Im Inneren ist ein weiteres Totalversagen des Inlandsgeheimdienstes namens ‚Verfassungsschutz‛ zu konstatieren, der eigentlich für die Spionageabwehr zuständig ist, sich stattdessen aber zu einer Instanz der flächendeckenden Gesinnungsschnüffelei entwickelt hat. Der sogenannte ‚Verfassungsschutz‛ vernichtet lieber Akten, die seine Verwicklung in die Taten der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle belegen könnten, als sich effektiv um den Grundrechtsschutz deutscher Bürger zu kümmern. Die Schnüffelbehörde sollte deshalb lieber heute als morgen dichtgemacht werden!

Das wichtigste ist aber, daß nun endlich die Souveränitätsfrage an die Spitze der politischen Agenda gesetzt wird. Der Historiker Josef Foschepoth hat erst jüngst in einem Interview klargestellt, daß die alliierten Vorbehaltsrechte weiter gelten und die unbegrenzte Spionage der USA in Deutschland deshalb mehr oder weniger geduldet werden muß. Die NPD als die deutsche Souveränitätspartei fordert deshalb seit ihrer Gründung im Jahr 1964 die Aufkündigung aller alliierten Sonder-, Geheim- und Besatzungsrechte, um die schweren Eingriffe in die Grundrechte der Bürger endlich wirksam zu verhindern.

Es ist klar, daß die USA sich ein möglichst schwaches Europa wünschen, deshalb auch die permanente Washingtoner Propaganda für Euro-Bonds und die Aufnahme der Türkei in die EU. Die NPD fordert demgegenüber seit ihrer Gründung, daß man sich dieser knallharten US-Herrschaftsstrategie nicht fatalistisch unterwerfen darf, sondern daß es das vorrangigste Ziel der deutschen Politik bleiben muß, ein freies und souveränes Deutschland in einem starken Europa der Vaterländer zu schaffen!“

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